Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer (auch Maschinen wie robots, crawler etc.) der Plattform (nachstehend „Portal“) und den dort zur Verfügung stehenden Leistungen. Das Portal wird von DSS Digital Service Solutions GmbH (Lohmener Straße 12, 01796 Pirna) betrieben (nachfolgend „ANBIETER“).

Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom ANBIETER ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

ANBIETER kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. ANBIETER wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Änderungsankündigung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. ANBIETER ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: Online-Werbung, Shop usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Content

Das Portal bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Photos, Texte, Musik, Videos, Graphiken, Software usw. (nachfolgend zusammen „Content“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

Das Portal bietet den Nutzern ferner die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen, z.B. durch Verfassen von Nachrichten, Kommentaren, Veranstaltungseinträgen, Branchenbucheinträgen, Forumsbeiträgen, Blogs, upload von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „user generated content“) oder an Gewinnspielen teilzunehmen.

ANBIETER ist frei in der Gestaltung des Contents gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

§ 3 Zugangs- und Teilnahmeberechtigung / Registrierungspflicht

Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort kann der Nutzer selbst auswählen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Logins, wird er ANBIETER dies unverzüglich mitteilen und sein Passwort sofort ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. ANBIETER übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

Anstelle einer Registrierung im Sinne von § 3.2 hat der Nutzer auch die Möglichkeit, user generated content dadurch zu veröffentlichen, dass er in jedem Einzelfall diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und seinen Beitrag freischaltet durch Aktivierung eines Bestätigungslink, der seitens des ANBIETERS an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesandt wird.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

ANBIETER stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und den user generated content allein zu.

Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ANBIETER.

Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

Nutzern ist es ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigenen Content einzustellen (nach Registrierung bzw. nach Aktivierung eines Bestätigungslinks). Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; ANBIETER hat daher auch jederzeit das Recht, user generated content ganz oder teilweise zu löschen. User generated content stammt nicht vom ANBIETER und wird auch nicht im Namen des ANBIETERS veröffentlicht. ANBIETER macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom ANBIETER stammenden Inhalten.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des ANBIETERS.

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, ANBIETER sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

Der Nutzer stellt ANBIETER ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen ANBIETER aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

ANBIETER behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, ggf. den Zugang des Nutzers oder seine Schreibberechtigung ganz oder teilweise, befristet oder dauerhaft zu sperren und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt ANBIETER mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) unter Ausschluss des Nutzers von diesen Rechten und exklusiv das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Eingeräumt wird auch das Recht, den Beitrag inhaltlich zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen oder ganz oder teilweise zu löschen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist ferner die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer ANBIETER das Recht ein, Beiträge in anderen Medien der Mediengruppe, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch ANBIETER, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen bzw. mit dem Geschäftsmodell des user generated content abgegolten.

Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des ANBIETERS beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben oder er anderweitig zu deren Verwendung und Nutzung berechtigt ist.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat ANBIETER das Recht, Inhalte und Beiträge des betroffenen Nutzers zu löschen oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals ganz oder teilweise auszuschließen.

Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem ANBIETER entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des ANBIETERS auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des ANBIETERS

ANBIETER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS, beruhen.

Im Übrigen haftet ANBIETER nach den gesetzlichen Bestimmungen, und nur, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

User generated content unterliegen keiner Kontrolle durch den ANBIETER. ANBIETER übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des ANBIETERS handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt ANBIETER keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Verwendbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des ANBIETERS ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des ANBIETERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS.

Auf den Transport der Daten über das Internet hat ANBIETER keinen Einfluss. ANBIETER übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass alle Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Daneben besteht keine Haftung dafür, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Geschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistungshaftung ausgenommen sind außerdem Beeinträchtigungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung der Technik des Nutzers oder der Verbindung zwischen Nutzer und Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort herrühren. Da elektronische Kommunikation nie vollkommen sicher ist, schließt ANBIETER für die sich aus der Nutzung des Internet ergebenden technischen Gegebenheiten und die Haftung dafür aus, dass der Informationsfluss von und zum ANBIETER nicht von Dritten verfolgt oder aufgezeichnet wird. ANBIETER weist auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass seine Technik vor Angriffen aus dem Web (Viren, Würmer, Trojaner etc.) hinreichend geschützt wird.

§ 10 Sonstiges Regelungen

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des ANBIETERS.

Sowohl auf diese Bedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und ANBIETER findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG), Anwendung.

Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrundeliegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.

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